2015 ist der Klimawandel noch nicht abgewendet (aber wir sind auf dem Weg)

Letztes Jahr fand in Lima die 20. COP (Conference of the Parties) statt. Die letzte der wichtigen Klimakonferenzen, bevor in Paris auf der COP21 das Nachfolge-Abkommen für das Kiotoprotokoll beschlossen werden soll. Seit 1992, als die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedet wurde, hat sich die internationale Staatengemeinschaft bemüht, den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen und ihr Ziel, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, welches keine gefährliche Störung des Klimasystems nach sich zieht, zu erreichen. Damals einigte man sich darauf, dass Länder mit einem höheren Treibhausgasaustoß und mehr Wohlstand sich dazu verpflichten ihre Emissionen zu verringern. Diese Länder, hauptsächlich Industrienationen, werden im Annex I der Konvention aufgeführt. Alle anderen (Entwicklungs-)Länder wurden nicht zu konkreten Reduktionen verpflichtet, unter anderem auch um nicht durch Emissionsreduktionen an ihrer Entwicklung gehindert zu werden.

Allseits bekannt ist das Kyoto Protokoll, welches 1997 verabschiedet wurde und konkrete Emissionsreduktionssziele sowie Mechanismen zum Erreichen dieser Reduktionen enthielt. Dieses Protokoll wird über zwei Verpflichtungsperioden (2005-2012 und 2013-2020) gültig sein. Für die erste Periode verpflichteten sich einige Industrieländer kollektiv, den globalen Treibhausgasausstoß um 5% im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die zweite Verpflichtungsperiode steht noch auf wackeligen Beinen, weil sie zwar beschlossen, aber bis jetzt (Oktober) nur von 39 der 195 Länder ratifiziert wurde.

Bislang hat all dies noch keine Wirkung gezeigt. Die globalen Treibhausgasemissionen sind weiterhin gestiegen. Kurzzeitig lag die CO2 Konzentration in der Atmosphäre schon bei 400 ppm, dabei gelten laut James Hansen (NASA) 350 ppm als Grenze für ein stabiles Klima. CO2 und andere Treibhausgase in der Atmosphäre beeinflussen die Temperaturen, Regenfälle und sonstige Wetterbedingungen an die sich unsere Gesellschaft angepasst hat. Im globalen Durchschnitt hat die mittlere Temperatur bereits um 0.8°C zugenommen und bei unserem jetzigen globalen Emissionsverhalten steuern wir bis 2100 wahrscheinlich auf eine mittlere Erwärmung von 4°C zu. An dieser Stelle werde ich jetzt keine Horrorszenarien darüber was dies bedeuten könnte ausmalen. Es reicht ein Hinweis auf die jetzt schon zu beobachtenden Folgen des Klimawandels: schmelzende Gletscher, steigender Meeresspiegel und häufigere Extremereignisse wie Fluten und tropische Stürme.

Ein Grund warum das Klimaschutzziel verfehlt wird, ist, dass viele der wichtigsten Treibhausgasemittenten durch das Kyoto Protokoll nicht verpflichtet oder motiviert werden ihre Emissionen zu verringern. Zum Beispiel haben die USA das Protokoll nie ratifiziert und China hat als Entwicklungsland nie eine Verpflichtung gehabt seine Emissionen zu reduzieren. Zu groß ist auch die Abhängigkeit der Volkswirtschaften von fossilen Energieträgern und zu stark der Wachstumsdruck. Kein Land möchte sich im Alleingang zu etwas verpflichten, es könnte sich dadurch ja im Vergleich zu anderen Ländern die keine Klimamaßnahmen einführen, wirtschaftlich benachteiligt sehen. Diese Einstellung führt dazu, dass die Verhandlungen in der Klimarahmenkonvention extrem zäh werden und es eigentlich um viel mehr geht als das Klima. Bis 2015 soll ein neues Klimaabkommen fertig sein, das ab 2020 in Kraft tritt. Die Gretchenfrage ist jedoch weiterhin, wie sich Länder mit unterschiedlichen Kapazitäten und zudem verschiedenen Interessen, einigen sollen, ihre Emissionen zu reduzieren. Des weiteren kommt die Frage der Gerechtigkeit hinzu. In der Klimakonvention ist festgeschrieben, dass der Klimawandel in Überseinstimmung mit den gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortungen bekämpft werden soll. Es ist also die Frage wer mehr tun muss, ein Land das seit der Industrialisierung Emissionen verursacht hat oder ein Land dessen Emissionen heute rasant wachsen. Wie sollen sich also 195 Länder auf ein Abkommen einigen das allen gerecht wird und den Klimawandel effektiv bekämpft?

¿Cómo se puede lograr que 195 países compartan un acuerdo que sea justo para todos y que sirva eficazmente enfrentar el cambio climático?

Zu Zeiten des Kyoto Protokolls war der Ansatz, international festzulegen was Industrienationen erfüllen mussten. Die neue Strategie ist nunmehr jedem Land die Möglichkeit zu geben seinen Beitrag zum Klimaschutz selbst festzulegen. Dies nennt man „Intended nationally determined contribution (INDC)“. Die Hoffnung ist, dass auf diese Weise alle großen Emittenten, vor allem China und die USA, das Abkommen ratifizieren werden. Dieser so genannte bottom-up Ansatz soll besser dazu geeignet sein die nationale Souveränität zu respektieren und den Graben zwischen den Ländern die im Annex I aufgelistet sind und denen die es nicht sind zu überbrücken. Dieser Ansatz hat also den Vorteil, dass er die Beteiligung steigert, aber er birgt auch einige Herausforderungen. Da jedes Land seinen Beitrag zum Klimaschutz nach eigenen Maßstäben definiert, sind diese Beiträge nicht oder nur schwer vergleichbar und zusammengenommen reichen sie bei weitem nicht aus um die Temperaturerhöhung auf unter 2°C zu begrenzen. Bis August 2015 haben 23 Länder oder Gruppen (die EU) ihr INDC eingereicht. Peru hat einen Entwurf vorgelegt, der sich gerade in der öffentlichen Konsultation befindet. Es besteht also die Sorge, dass sich die Staatengemeinschaft auf ein Abkommen einigt, welches das Ziel der Klimarahmenkonvention verfehlen wird. Zusätzlich besteht auch der Anspruch, dass das neue Abkommen die Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel verbessern soll und dass die Klimafinanzierung, Kapazitäten Aufbau und Technologie Transfer für Enticklungslänger verbessert wird. Letztere sind zentrale Forderungen der Entwicklungsländer, sie erklären sich bereit ihre Emissionen zu verringern, sind hierfür aber auf Unterstützung angewiesen.

Nichtsdestotrotz gibt es auch die Möglichkeit, dass das neue Abkommen eine Trendwende in der internationalen Klimapolitik einleitet und zu einem wirksamen Werkzeug wird. Das neue Abkommen soll langfristig gelten, dadurch sollen immer neue und aufreibende Verhandlungen minimiert werden. In dieser Hinsicht wird gerade auch über die Festlegung von neuen globalen Zielen verhandelt. Einerseits eine Erweiterung des 2ºC Zieles und andererseits das Ziel die Resilienz der Planeten gegnüber des Klimawandels zu erhöhen. Dies soll auch ein Zeichen für die Wirtschaft sein, dass sie auf langfristige Änderungen zählen kann. Ebenso soll das Abkommen dynamisch sein, da vorhergesen wird, dass die Länder alle fünf oder zehn Jahre neue anspruchsvoller INDC auf den Tisch legen und diese auch umsetzen. Es bildet sich der Konsens ab festzulegen, dass dabei keine Rückschritte erlaubt sind. Als weitere Neuerung kann gelten, dass das Abkommen universell gültig sein soll. Ein Grundstock an gemeinsamen aber flexiblen Regeln soll ermöglichen, dass alle Länder sich unter dem neuen Abkommen beteiligen. Dadurch wären die großen Emittenten an Bord: China, USA, EU, Brasilien, Indien.

Ein globales Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 ist unabdingbar damit die Staatengemeinschaft ihre Anstregung zur Bekämpfung des Klimawandels aufrecht erhält. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies nicht das einzige Werkzeug sein darf und kann mit dem sich die Menschheit darum kümmert ihr Klimaproblem zu lösen. Auch in den fünf Jahren bis 2020 müssen Aktionen stattfinden, zum Beispiel die Implementierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto Protokolls und die Festlegung der politischen Rahmenbedingungen für post-2020. Ein immer wiederkehrender Begriff in den gegenwärtigen Klimaverhandlungen ist die Kooperation, wirklich ambitionierter Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Staaten, die Zivilgesellschaft und die Unternehmen in dieser Aufgaben kooperieren.

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